Juliane Rupp - Steuerberaterin und Coach
Steuer News


April 2017

Thema:
Aufwendungenfür ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Personen

Wer in seiner Wohnung einen abgegrenzten Raum als Arbeitszimmer nutzt, kann die Kosten dafür anteilig bei der Steuererklärung geltend machen. Voraussetzung dafür ist, dass dieser Raum ausschließlich für die berufliche Tätigkeit genutzt wird. Auch Möbel oder Gegenstände, welche nichts mit der Tätigkeit zu tun haben, können den Ansatz des Arbeitszimmers ausschließen (z. B. Bett oder Kinderspielzeug). Bei Eheleuten, eingetragenen Lebenspartnerschaften oder Wohngemeinschaften kann es durchaus vorkommen, dass mehrere Personen denselben Raum als Arbeitszimmer nutzen. Doch, wer kann dann die anteiligen Kosten geltend machen?

Zu dieser Frage hat jetzt der BFH mit Urteilen vom 15.12.2016 Stellung genommen. Diese besagt, dass jeder, der das Arbeitszimmer nutzt, die dafür anfallenden Kosten geltend machen kann oder lediglich nur den Höchstbetrag von 1.250,00 €. Dieser ist anzuwenden, wenn dem Nutzer des Arbeitszimmers noch ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (z.B. Lehrer - Platz im Lehrerzimmer).

Wichtig ist aber vor allem, dass jeder Nutzer den Anteil seiner Aufwendungen (Miete, Strom, o.ä.) für das Arbeitszimmer geltend machen kann und dabei ist es unerheblich, ob die Kosten tatsächlich gezahlt wurden. Auch eine Aufteilung anhand der tatsächlichen Nutzung durch die jeweiligen Personen ist nicht vorzunehmen. Sogar für den Fall der Nichtnutzung (z. B. durch Urlaub) ist keine Kürzung vorzunehmen. Wichtig ist also nur die Tatsache, dass der Person das Arbeitszimmer zur Verfügung steht.

Besonders herzuheben ist außerdem, dass der BFH von seiner bisherigen Ansicht abgewichen ist. Diese besagte nämlich bisher, dass der Höchstbetrag zwischen mehreren Personen aufzuteilen sei, wenn mehr als eine Person dasselbe Arbeitszimmer nutzt. Mit dem neuen Urteil bekommt nun jede Person den Höchstbetrag.

Zu beachten ist lediglich, wenn eine berufliche Tätigkeit innerhalb des Jahres beginnt oder endet. In diesem Fall dürfen die Kosten nur zeitanteilig für die genutzten Monate angesetzt werden. Das gilt allerdings nicht für den Höchstbetrag. Hier ist keine Kürzung vorzunehmen.

Abschließend lässt sich feststellen, dass diese Rechtsprechung für die Steuerpflichtigen einiges vereinfacht und auch abmildert, obwohl die Vorschriften für das Arbeitszimmer in der Vergangenheit immer sehr streng gehalten wurden.


März 2017

Thema:
Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer-Neuregelungen von Zuzahlungen

Es ist ein gängiger Fall im Angestelltenverhältnis, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen für die private Nutzung und für die Fahrten zur Arbeitsstätte überlässt. Diese Nutzungsüberlassung führt zum sog. geldwerten Vorteil und erhöht das SV-pflichtige Entgelt, sowie die zu entrichtende Lohnsteuer nach der 1 % Regel.

Bislang hat der BFH vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten als Werbungskosten berücksichtigt, wenn der Nutzungsvorteil nach der sog. Fahrtenbuchmethode ermittelt wurde.
Hier lagen nun zwei Fälle vor (Az: VI R 2/15 und VI R 49/14 – Urteil vom 30.11.2016).

Im ersten Fall begehrte der Kläger den Abzug von selbst gezahlten Benzinkosten als Werbungskosten neben der Berücksichtigung des geldwerten Vorteils (Ermittlung anhand der 1% Methode – pauschale Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung).
Im zweiten Fall begehrte der Kläger eine Verminderung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit über den geldwerten Vorteil hinaus, was zu einem geldwerten Nachteil geführt hätte.

Selbst getragene Kraftfahrkosten (z.B. Benzin, Versicherung, Leasing usw.) reduzieren nun den geldwerten Vorteil und werden nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Arbeitgeber müssen damit in Zukunft beachten, dass das SV-pflichtige Entgelt dementsprechend korrekt ermittelt wird. Der BFH hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass für die Arbeitnehmer eine Nachweispflicht der selbst getragenen Kosten gilt, d.h., dass die Belege und etwaige Zahlungsnachweise aufbewahrt werden müssen. Außerdem wurde auch noch darauf hingewiesen, dass ein vereinbartes Nutzungsentgelt, welches der Arbeitnehmer für die Nutzung des Kfz an den Arbeitgeber zahlt, nicht von der Pflicht zur Ermittlung des geldwerten Vorteils befreit.

Der Berücksichtigung von selbst getragenen Kosten und damit einer Minderung über den geldwerten Vorteil hinaus hat der BFH allerdings eindeutig widersprochen.

Damit weicht der BFH in Bezug auf die Minderung des geldwerten Vorteils von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Die Rechtsprechung sorgt vor allem dafür, dass eine Gleichbehandlung gewährleistet ist, zwischen Arbeitnehmern, welche die Kfz-Kosten für Ihren Dienstwagen hauptsächlich selbst tragen und den Arbeitnehmern, wo der Arbeitgeber sämtliche Kfz-Kosten für den Dienstwagen übernimmt.

Sollte die Reduzierung des geldwerten Vorteils durch den Arbeitgeber unterblieben sein, kann in der Anlage N der Einkommensteuererklärung der Arbeitslohn reduziert werden, allerdings erfolgt dann keine nachträgliche Reduzierung der SV-Beiträge. Bei der Ermittlung der Einkommensteuer können dann aber die höheren SV-Beiträge angesetzt werden und die gezahlt Lohnsteuer wird als Vorauszahlung zur Einkommensteuer berücksichtigt.


August  2016

Thema:
Auswirkungen Brexit auf die englische Limited


Seit 2002 sind auf Grund der Niederlassungsfreiheit in der EU Gesellschaften, die in einem EU-Staat gegründet wurden und ihren Verwaltungssitz in einem anderen EU-Staat haben, in diesem Staat anzuerkennen. Seitdem wird die englische Limited in Deutschland als Gesellschaftsform anerkannt. Die englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist in Anwendung des Kapitalgesellschaftsrechts zu behandeln, das für sie im Vereinigten Königreich gilt.

Seit der Reform des GmbH-Rechts in 2008 durch das MoMiG gibt es die Möglichkeit der Gründung einer UG (Unternehmensgesellschaft), die ebenso wie die Limited mit sehr geringem Eigenkapital gegründet werden kann.

Rechtliche Gefahren durch den Brexit für die Limited

Das Referendum über den Brexit hat noch keine Auswirkungen, da es nur innerstaatlich wird. Weitere Schritte wären erforderlich: das Austrittsgesuch des Vereinigten Königreiches und die darauffolgenden Austrittsverhandlungen. Das Ergebnis der Verhandlungen ist dann entscheidend.

Nach den Regelungen der EU gilt die Gründungstheorie. Diese Theorie wird durch die verbindlichen innergemeinschaftlichen Regelungen für EU-Staaten in Deutschland angewendet. Im deutschen Recht gilt immer noch die Sitztheorie: Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland gelten nicht als haftungsbeschränkte Einheit, wenn sie nicht wirksam nach deutschem Recht gegründet wurden.

Wenn nach einem Austritt die Gründungstheorie dann nicht aufrechterhalten wird, kommt dann die Sitztheorie (keine Anwendung von EU-Recht gegenüber dem Vereinigten Königreich) zur Anwendung. Die Folge ist dann, dass die englische Limited nicht mehr als existent sondern als GbR oder OHG gilt. Der Brexit führt so im Worst-Case-Szenario zu einer persönlichen Haftung der Gesellschafter.


Umwandlungsmöglichkeiten:



  • Gründung einer GmbH oder GmbH & Co KG; die Wirtschaftsgüter müssten an die neu gegründete Gesellschaft verkauft werden und die Limited danach liquidiert werden.





  • Umwandlung in eine europäische Aktiengesellschaft (SE): diese Unternehmensform hat einige Besonderheiten hinsichtlich der Mitbestimmung und ihrer Governancestruktur. Sie ist daher eher für große Unternehmen relevant. Eine identitätswahrende Sitzverlegung aus dem Vereinigten Königreich in einen anderen EU-Staat ist -vor Entscheidung nach den Austrittsverhandlungen- möglich.





  • Eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf Grund der Verschmelzungsrichtlinien der EG: hier wird das Vermögen der Limited als Ganzes, unter Ausschluss der Abwicklung, auf die aufnehmende GmbH übertragen. Eine Umwandlung der Limited in eine inländisch Rechtsform im Wege des Formwechsels ist nach englischem Recht nicht möglich. Europarechtlich ist diese Regelung anwendbar, eine Harmonisierung steht noch aus.




Was ist für Limited in Deutschland zu raten?

Für die Entscheidung ist wichtig zu klären, ob die Limited immer noch die richtige Rechtsform ist. Kommt alternativ die Gründung einer UG in Frage? Oder wurde die Limited gegründet, um das Haftungsrisiko auch mit niedrigen Stammkapital zu reduzieren?

Oftmals stellt sich in der Beratung heraus, dass ein Weg aus der Limited sinnvoll ist.

Wichtig ist, dass eine ausreichende Planungs- und Umsetzungszeit einkalkuliert wird. Erfahrungsgemäß zieht sich eine grenzüberschreitende Verschmelzung über einen Zeitraum von 8 – 12 Monaten hin, d.h. bei einem Rechtsformwechsel sollte nicht zu lange gewartet werden.

Juli 2016

Thema:
Verzinsung bei Nachzahlung und Aussetzung der Vollziehung: Sind die Zinsen mit 6 % zeitgemäß und verfassungsgemäß?

Zinssatz nach § 238 AO seit 50 Jahren bei 6%
Der Zinssatz für die Zinstatbestände der Abgabenordnung (AO) beträgt nach § 238 AO seit seiner Einführung durch das Steueränderungsgesetz 1961 unverändert 6 % pro Jahr. 50 Jahre lang hat dieser Zinssatz in die allgemeine Zinslandschaft gepasst. Verzinst werden Nachzahlungen und ausgesetzte Steuern, sofern dem Einspruch nicht abgeholfen wird

Der aktuelle Leitzins der Europäischen Zentralbank beträgt 0,15 %, der Basiszins nach § 247 BGB -0,83 %. Es stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer Anpassung des Zinssatzes der Finanzverwaltung und damit die Frage nach dessen Verfassungsmäßigkeit.


Aussetzungszinsen als verfassungsgemäß befunden
Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist der Zinzsatz von 6 % pro Jahr für Zeiträume bis März 2011 noch verfassungsgemäß. Verfassungsbeschwerde wurde nicht eingelegt. Allgemein hatte sich der BFH mit Urteil vom 1.7.2014 ablehnend geäußert.

In einem Urteil vom 14.4.2015 hat der BFH entschieden, dass auch bei langer Aussetzungsdauer der Zinssatz von 6 % pro Jahr verfassungsgemäß sei (IX 5/14).

Nachzahlungszinsen bei überlanger Bearbeitungsdauer

Es kommt häufiger vor, dass Finanzämter durch Verzögerungen im Besteuerungsverfahren dazu beitragen, dass es zu erheblichen Nachzahlungszinsen bei Mandanten kommt. Die entsprechenden Erlassanträge wurden bisher von den Finanzämtern und den Finanzgerichten abgelehnt.

Das Finanzgericht Thüringen hat mit Urteil vom 22.4.2015 – 3 K 889/13 entschieden, dass schuldhafte Verzögerungen des Finanzamtes im Besteuerungsverfahren kein Grund für den Erlass von Zinsen darstellt.
Jedoch ist dagegen Revision beim BFH eingelegt worden, die unter dem AZ I R 77/15 anhängig ist.

Es ist daher zu empfehlen gegen Festsetzungen von Nachzahlungszinsen vorzugehen und unter Hinweis auf die vorstehende Revision Erlassanträge zu stellen.

Die Finanzämter werden den Erlass daran anschließend voraussichtlich weiterhin ablehnen. Entsprechende Verfahren können jedoch mit Hinweis auf die beim BFH anhängig Revision zum Ruhen gebracht werden.


Aktuell:

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.3.2016 , AZ 16 K 2976/14 AO zwar zur Frage der Zinshöhe für Verzinsungszeiträume bis Juli 2013 keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach § 238 Abs. 1 AO. Hier ist jedoch eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, die unter dem AZ BFH III R 10/16 beim BFH anhängig ist.





Dezember 2015

Thema:
Spenden für Flüchtlinge-steuerlich abzugsfähig?

Mit einem Schreiben vom 22.09.2015 hat das Bundesministerium für Finanzen Verwaltungsregelungen getroffen, um das Engagement für Flüchtlinge auch mittels steuerlicher Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen:


1. Geldspenden
Geldspenden, die auf Sonderkonten von


  • inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
  • inländischen öffentlichen Dienststellen,
  • amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege (einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderungen der Hilfe für Flüchtlinge)












      geleistet werden, können vereinfacht durch Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) nachgewiesen werden.


      Spenden an nicht steuerbegünstigte Spendensammler sind nur dann abziehbar, wenn das Konto, auf das eingezahlt wird, als Treuhandkonto geführt wird und die Spenden an eine der oben genannten Stellen weitergeleitet werden.


      2. Gemeinnützige Vereine

      Gemeinnützige Körperschaften (z. B. Sportvereine, Kleingartenvereine etc.) können im Rahmen von Sonderaktionen Mittel für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten, ohne dass es ihrer Steuerbegünstigung schadet oder sie ihre Satzung ändern müssten.

      Die so erhaltenen Spenden müssen allerdings an eine der oben genannte Stellen weitergeleitet werden. Die Einrichtung muss zudem die Zuwendung bescheinigen und auf die jeweilige Sonderaktion in der Zuwendungsbestätigung hinweisen.


      Ausnahmsweise können gemeinnützige Körperschaften sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die nicht anderweitig gebunden sind, unmittelbar zur Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen. Auch diese Mittel müssen an eine der oben genannten Stellen weitergeleitet werden.



      Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen gefährdet nicht die Gemeinnützigkeit der Vereine. Sportvereine verlieren ihre Gemeinnützigkeit also nicht, wenn sie Flüchtlingen die Verwendung ihrer Turnhallen, Gerätschaften u. ä. ermöglichen. (Senatsverwaltung für Finanzen Berlin v. 12.11.2015)


      3. Sponsoring

      Wenn ein Unternehmer als Sponsor auftritt und durch Zuwendungen wirtschaftliche Vorteile erstrebt, z. B. indem er sein Ansehen sichern bzw. erhöhen will und damit öffentlich wirbt, kann er diese Aufwendungen als Betriebsausgaben ansetzen.

      4. Lohnverzicht

      Wenn ein Arbeitnehmer auf einen Teil seines Arbeitslohns verzichtet, damit der Arbeitgeber (der das im Lohnkonto dokumentieren muss) diesen Teil auf eines der oben genannten Sonderkonten zahlt, dann wird dieser Teil des Lohns nicht mit Lohnsteuer belastet und muss auch nicht in der Lohnsteuerbescheinigung angegeben werden.

      Andererseits kann der lohnsteuerfreie Teil des Arbeitslohn in der Einkommensteuererklärung dann auch nicht als Spende angesetzt werden.



      5. Keine Schenkungssteuer

      Es fällt keine Schenkungssteuer an, wenn Leistungen als Spende nachgewiesen werden.



      6. Umsatzsteuer

      Gemeinnützige Körperschaften können im Zusammenhang mit Spenden keinen Antrag auf Steuervergütung nach § 4 a UStG stellen.

      Unentgeltliche Entnahmen durch einen Unternehmer werden auch bei Spenden des Gegenstands mit Umsatzsteuer belastet, sofern beim Erwerb des Gegenstands Vorsteuer abgezogen wurde.


      November 2015

      Thema:
      Verkäufe über ebay


      Der Verkauf über Internethandelsplattformen wird sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich immer bedeutsamer. So entschied jüngst der BFH mit Urteil vom 12.8.2015 über den Verkauf von Pelzmänteln über eBay. Online-Verkäufe sind dann relevant, wenn der Verkäufer als Unternehmer betrachtet wird und wenn es sich nicht um eine private Vermögensverwaltung handelt. Der Kreis der steuerpflichtigen Verkäufe wird weiter gezogen. Hinzugekommen sind insbesondere die Unterscheidung nach eigenen und fremden Sammlungen sowie die Bedeutung der übrigen Tätigkeit des Verkäufers. Weiterhin hängt die Beurteilung vom konkreten Einzelfall ab und kann nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände erfolgen. Dies bietet zwar Gestaltungspotenzial und unterschiedliche Argumentationsmöglichkeiten, gibt dem Rechtsanwender jedoch nicht zwingend die oftmals gewünschte Rechtssicherheit.
      In dem Urteil vom 12.8.2015Hier hat das BFH neue Gesichtspunkte aufgestellt:



      • die Intensität der Tätigkeit,
      • die Entgelthöhe,
      • die Beteiligung am Markt,
      • die Anzahl der ausgeführten Umsätze,
      • eine Planmäßigkeit des Tätigwerdens,
      • die Vielfalt des Warenangebots,
      • eine auf Wiederholung angelegte Tätigkeit,
      • die Vornahme gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit,
      • aktive Vermarktungsschritte,
      • die Dauer des Zeitraums, währenddessen Lieferungen erfolgen,
      • die Anzahl der Kunden,
      • die Höhe der Einnahmen und
      • das Unterhalten eines Geschäftslokals anführen. Nicht allein entscheidend sein kann hingegen, ob bereits beim Erwerb Wiederverkaufsabsicht bestanden hat .



      Die Mehrzahl der eBay-Verkäufer wird unter die Kleinunternehmerregelung des fallen. Solange die Umsätze, die im Rahmen der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit erzielt werden, im Kalenderjahr dauerhaft unter 17.500€ liegen, findet grds. keine Besteuerung statt. Sofern die Grenzen überschritten werden, kann unter Umständen die Differenzbesteuerung für Gebrauchsgegenstände zur Anwendung kommen.Die Anwendung der Differenzbesteuerung birgt weitere Risiken, da sie nicht als Wahlrecht ausgestaltet ist, sondern zwingend Anwendung findet. Besonderheiten gelten insoweit hinsichtlich Rechnungsstellung, Aufzeichnungspflichten und Berechnung der Umsatzsteuer.
      Feste Grenzen, die dem potenziellen Unternehmer eine Beurteilung, ob sein Handeln unternehmerisch ist oder nicht, erleichtern würden, stellt der BFH nicht auf. Auch lassen sich aus den den Entscheidungen jeweils zugrunde liegenden Sachverhalten solche nicht ermitteln (vgl. nachfolgende Übersicht). Sowohl ein Verkauf von mehreren Gegenständen mit niedrigen Preisen als auch von wenigen hochwertigen Gegenständen kann steuerbar sein.

      Rechtsprechung 
       
      Gegenstände
      Anzahl der Umsätze
      Höhe der Umsätze
      Entscheidung
      Plattform
      BFH, Urteil vom 29.6.1987 - X R 23/82
      Briefmarken 
       
      offen 
      200.000€
       
      Privat
       
      Auktion
       
      BFH, Urteil vom 16.7.1987 - X R 48/82
       
      Münzen 
      457
      120.000€
      Privat
       
      Auktion
       
      BFH, Urteil vom 27.1.2011 - V R 21/09
       
      Fahrzeuge 
      126

      Privat
       
      Auktion
       
      BFH, Urteil vom 26.4.2012 - V R 2/11 
       
      Diverse Gebrauchsge-genstände 
      1.200
      110.000€
      Unternehmerisch
       
      Internet-auktion
       
      BFH, Beschluss vom 9.4.2014 - XI B 6/14
       
      Schmuck 
      40/16 
      >65.000€
      Unzulässige Nichtzulassungs-beschwerde
       
      Internet-auktion/ Zeitung
       
      BFH, Beschluss vom 12.8.2015 - XI R 43/13
       
      Pelzmäntel 
      140
      90.000€
      Unternehmerisch
       
      Internet-auktion
       
      FG Münster, Urteil vom 19.6.2015 - 14 K 3865/12 E ,U
       
      Fahrzeuge 
      173
      80.000€
      Unternehmerisch
       
      Internet-auktion/ -portal
       
      FG Niedersachsen, Urteil vom 16.9.2010 - 16 K 315/09
       
      Modellbauten
      500
      115.000€
      Unternehmerisch
       
      Internet-auktion
       
      FG Köln, Urteil vom 4.3.2015 - 14 K 188/13
       
      Bierdeckel u. a.
      29.000

      Unternehmerisch
       
      Internet-auktion

      Beispielfall
      Herr Müller (M) sammelt seit seiner Jugend Kronkorken. Seine Sammlung umfasst zwischenzeitlich mehr als 10.000 unterschiedliche Kronkorken. Er beschließt, sich von seiner Sammlung zu trennen. Sein Enkel (E) schlägt ihm vor, die Kronkorken über eBay zu verkaufen.



      1. Alternative 1 : M richtet sich ein eigenes eBay-Konto ein und verkauft die Kronkorken im eigenen Namen, E kümmert sich um die gesamte Abwicklung des Verkaufs, nach außen tritt er nicht auf. Für seine Tätigkeit erhält E von M 5% des Verkaufserlöses (< 17.500€ pro Jahr). Zusätzlich verkauft E über sein eigenes eBay-Konto seinen gebrauchten privaten Pkw und erzielt einmalig 8.000€, so dass er im Verkaufsjahr Umsätze von mehr als 17.500€ erzielt.
      2. Alternative 2 : E verkauft die Kronkorken über sein eigenes eBay-Konto und zahlt den Erlös aus dem Verkauf in voller Höhe an M aus.




      Die Frage, die sich nun stellt, ist: Fällt jeweils Umsatzsteuer auf den Verkauf an?

      Lösung:
      Alternative 1: M tritt als alleiniger Verkäufer nach außen auf. E wird jedoch aufgrund der entgeltlichen Vermittlungsleistung an M grundsätzlich unternehmerisch tätig. Da seine Umsätze allerdings dauerhaft unter 17.500€ liegen, findet die Kleinunternehmerregelung Anwendung, so dass seine Umsätze nicht besteuert werden. Nebenbei verkauft E über das Internet verschiedene Gegenstände, das der Art nach händlertypisch, jedoch aufgrund der Gelegentlichkeit wohl zunächst nicht als nachhaltig einzustufen ist. Da E allerdings bereits mit Beginn der Vermittlungstätigkeit unternehmerisch tätig ist, ist insgesamt unter Anwendung der neuen Rechtsprechungslinie eine unternehmerische Tätigkeit anzunehmen. Solange alle Umsätze dauerhaft unter 17.500€ liegen, wären hierdurch keine umsatzsteuerlichen Folgen zu ziehen.
      Mit dem Verkauf des Pkw überschreitet E jedoch die Grenze, so dass nachfolgend sowie im Folgejahr sowohl die Zahlungen des M an E als auch alle weiteren eigenen Verkäufe über das Internet mit Umsatzsteuer belastet werden müssten.

      Alternative 2: ausschließlich E tritt nach außen auf, so dass ihm die Verkäufe zuzurechnen wären. Da er jeweils eine fremde Sammlung verkauft und aufgrund der aktiven Nutzung seines eBay-Kontos am Markt als Händler auftritt, sprechen hier mehr Gründe dafür, dass unternehmerisches Handeln durch E vorliegt. Die Lieferungen wären folglich bei ihm der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Da er jedoch für Rechnung des M tätig wird, läge ein Kommissionsgeschäft vor. Damit stellt sich die Frage, ob zwischen M und E eine Lieferung zu fingieren wäre. Bei dieser Beurteilung müsste wohl berücksichtigt werden, dass M im Übrigen Nichtunternehmer ist, so dass eine entsprechende Fiktion ggf. unverhältnismäßig wäre. Eine zweifelsfreie Entscheidung ist hier jedoch nicht möglich.

      Ergebnis:
      Wie sich an dem Beispiel zeigt, gibt es bei der Beurteilung eines Verkaufs über eBay viele einzelne Stellschrauben, die zwar eine Argumentationsgrundlage im Rahmen der Einzelfallbetrachtung bieten, eine eindeutige Beurteilung der Sachverhalte jedoch weitestgehend ausschließen. Der Verkauf bleibt damit äußerst risikobehaftet.




      Oktober 2015

      Thema:
      Umzugskosten


      Umzugskosten sind alle durch einen Wohnungswechsel veranlassten Aufwendungen. Der Abzug dieser Aufwendungen als Werbungskosten ist nur dann gegeben, wenn es sich um einen beruflich veranlassten Wohnungswechsel handelt mit erheblicher Verkürzung - um mindestens eine Stunde - der Wegezeiten für Hin- und Rückfahrt.

      Berücksichtigungsfähige, mit dem Umzug zusammenhängende Kosten als Werbungskosten sind folgende Aufwendungen:




      • Beförderungsauslagen für den Transport des Umzugsgutes durch die Spedition sowie die Auslagen für die Versicherung des Umzugsgutes
      • Reisekosten zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung sowie Verpflegungsmehraufwand vom Tage des Einladens bis zum Tage des Ausladens
      • Mietentschädigung, sofern sowohl für die neue als auch für alte Wohnung die Miete gezahlt werden muss
          • bis zu 6 Monate werden berücksichtigt
      • andere Auslagen wie Maklergebühren zur Vermittlung der neuen Wohnung sowie umzugsbedingte Unterrichtskosten der Kinder mit folgenden Pauschbeträge:




      Umzugskosten ab
      01.03.14
      01.08.13
      01.01.13
      01.03.12
      01.01.12
      01.01.11
      Höchstbetrag für umzugsbedingte
      Unterrichtskosten je
      Kind ( §9 BUKG)
      in Euro
        1.802
        1.752
        1.732
        1.711
        1.657
        1.612




      • Pauschalvergütungen für sonstige Umzugsauslagen wie:
      • Anbau und Anschluss von Elektrogeräten, Öfen etc.
      • Ab- und Aufbau von Antennen und Satellitenanlagen
      • Trinkgelder an das Umzugspersonal
      • Umschreibung Personalausweis
      • Anschaffung KfZ-Kennzeichen
      • Aufwendungen für Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung Sofern hierfür keine höheren Kosten nachgewiesen werden, gelten folgende Pauschalvergütungen:




      Umzugskosten ab
      01.03.14
      01.08.13
      01.01.13
      01.03.12
      01.01.12
      01.01.11
      Pauschbetrag für
      sonstige
      Umzugsauslagen
      (§10 BUKG)
      für Ledige
      715
      695


      687



      679

      657


      640


      für Verheiratete/ Alleinerziehende
      1.429
      1.390
        1.374
        1.357
        1.314
        1.279
      jede weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten
         315
         306
         303
         299
         289
         282 


      Folgende Aufwendungen können z.B. nicht als umzugsbedingte Kosten berücksichtigt werden:




      • Aufwendungen für die Veräußerung der bisherigen Wohnung
      • Einrichtungsaufwendungen soweit sie über Pauschbeträge hinausgehen
      • Aufwendungen für die Renovierung und Ausstattung der neuen Wohnung
      • Maklergebühr etc. für die Vermittlung eines Hauses oder einer Eigentumswohnung
      • Abstandszahlungen an den bisherigen Mieter für übernommene Gegenstände
      • Einlagerungskosten von privaten Möbeln
      • Verluste aus der Veräußerung eines selbstgenutzten Hauses anlässlich eines beruflich bedingten Umzuges








      September 2015

      Thema:
      die Künstlersozialkasse (KSK): Neuerungen ab 2015 S

      Ab 2015 haben sich die Regelungen der Künstlersozialkasse verschärft.

      Abgabepflichtige Unternehmen:

      sind sozialversicherungsrechtlich Unternehmen, die nachhaltig und regelmäßig am Markt tätig werden, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht zwingend erforderlich ist.
      Typische Abgabeverpflichtete: Verlage, Theater, Orchester, Chöre, die öffentliche Hand und Vereine, die regelmäßig Konzerte, Aufführungen oder Ausstellungen veranstalten und auch gemeinnützige Vereine.
      Nicht abgabepflichtig sind Zahlungen an Arbeitnehmer, sondern nur die Vergütungen an selbständigen Gewerbetreibenden und Freiberufler.


      Was für Tätigkeiten fallen darunter?

      Jede unterhaltende Darbietung, die entfernt an eine künstlerische erinnert, unterliegt der Künstlersozialabgabe., z.B.:



      • sämtliche artistischen Leistungen,
      • Juroren in einer Castingshow,
      • „Damenunterwäschevorführungen in einer Diskothek“,
      • Künstler, die Unterricht oder Kurse an Schulen geben zur eigenständigen aktiven Ausübung der Kunst,
      • Unternehmen ohne künstlerischen oder publizistischen Schwerpunkt, die regelmäßig Eigenwerber beschäftigen oder beauftragen für Werbemaßnahmen inklusive Webdesign und Pflege,
      • Unternehmen, die „nicht nur gelegentlich“ (mehr als dreimal pro Jahr) ein Künstler engagieren




      Ausnahmen:



      • Sportveranstaltungen,
      • einmalige Teilnahme an einer Talkshow,
      • japanische Teezeremonie,
      • Unterricht und Kurse von Künstlern bei pädagogischen oder therapeutischen Zielen mit künstlerischen Elementen
      • DJ's, die nur die Musik abspielen, ohne künstlerische Eigenleistung





      Geringfügigkeitsgrenze ab 2015 von 450,-€ jährlich

      Gilt für



      • Unternehmen, die gelegentlich im Bereich der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit Vergütungen an Selbständige zahlen
      • kommerzielle Veranstalter, die mehr als drei Veranstaltungen im Jahr mit vereinsfremden Künstlern oder Publizisten durchführen,



      → Sie gilt nicht für typische Branchen (§24(1)S.1 KSVG)


      Beitragsbemessungsgrundlage

      gesamte Entgelte
      + Sachbezüge, die über die reine Bewirtung hinausgehen, auch Preisgelder
      Ausnahme Preise für das Lebenswerk oder besondere Bedeutung für die Region)
      + vom Künstler selbst erhobene Honorare und Eintrittsgelder
      ohne
      - Vergütungen an Verwertungsgesellschaften
      - Reisekosten, Bewirtungskosten,
      - öffentliche Zuschüsse oder Stipendien, wenn sie keine Gegenleistung darstellen

      Die Höhe der Beiträge in 2014 beträgt 5,2%


      Verfahren

      Meldepflicht: spätesten zum 31.03. des Folgejahres.
      Fälligkeit der Zahlung: ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheides.
      Monatlichen Vorauszahlungen: auf Grund der Festsetzung des Bescheides aus dem Vorjahr und sind zum 10. eines Monats fällig.


      Prüfung

      Im Rahmen der Betriebsprüfungen werden die Unternehmen durch die Träger der Rentenversicherung überwacht.
      Neu ist:
      die regelmäßige Überprüfung



      • aller Arbeitgeber aus dem Verwerterbestand der KSK
      • sowie aller Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten
      • Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten kommen in ein jährlich neugebildeten Pool, aus dem ca. 40% geprüft werden.



      Unternehmen ohne Beschäftigte werden weiter durch die KSK geprüft.
      → Aufgrund der Ausweitung der Prüfungsdichte werden mehr Arbeitgeber von der Abgabepflicht an die KSK konfrontiert werden.



      August 2014

      Thema: Steuersparmodell durch Vorauszahlungen von Basiskrankenversicherungsbeiträgen

      Beiträge zu Basiskrankenversicherungen sind in voller Höhe abziehbar.

      Kosten für sonstige Vorsorgeaufwendungen können bis 1900,00 € (wenn Zuschüsse zu den Krankenversicherunsbeiträgen gezahlt werden, z.B. bei Arbeitnehmern) oder 2800 € (z.B. Selbständige) abgezogen werden. Bei Eheleuten und Lebenspartnern addieren sich die Beträge.

      Sonstige Vorsorgeaufwendungen sind:





      • gesetzliche oder private Kranken- und Pflegeversicherungen (Wahlleistungen u.ä.)
      • Arbeitslosenversicherung
      • einige Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen
      • Unfall- und Haftpflichtversicherungen
      • Risikolebensversicherungen
      • einige Renten- und Kapitallebensversicherungen





      Übersteigen die Kosten der Basiskrankenversicherung diese Höchstbeträge (1900,00 oder 2800,00 pro Steuerpflichtigen) , können die Kosten der sonstigen Vorsorgeaufwendungen nicht mehr angesetzt werden. Diese Versicherungsbeiträge wirken sich dann somit nicht mehr aus.

      Wenn neben den normalen Krankenversicherungsbeiträgen im voraus Beiträge geleistet werden, kann die Steuerlast entsprechend des persönlichen Steuersatzes gesenkt werden. In den Folgejahren erfolgt dann der Ansatz der sonstigen Versicherungskosten mit dem Höchstbetrag, allerdings erfolgt dann eine niedrigere Steuerersparnis.

      Beispiel: für einen Steuersatz von 40 %

      ohne Beitragsvorauszahlungen:

      Jahr
      Basis-KV
      Weitere sVA
      Absetzbar
      Ersparnis
      2014
      3.000,00 €
      3.000,00 €
      3.000,00 €
      1.200,00 €
      2015
      3.000,00 €
      3.000,00 €
      3.000,00 €
      1.200,00 €
      2016
      3.000,00 €
      3.000,00 €
      3.000,00 €
      1.200,00 €
      Summen
      9.000,00 €
      9.000,00 €
      9.000,00 €
      3.600,00 €

      Mit Beitragsvorauszahlungen:

      Jahr
      Basis-KV
      Weitere sVA
      Absetzbar
      Ersparnis
      2014
      6.000,00 €
      5.000,00 €
      9.000,00 €
      3.600,00 €
      2015
      0,00 €
      2.000,00 €
      2.000,00 €
      800,00 €
      2016
      0,00 €
      2.000,00 €
      2.000,00 €
      800,00 €
      Summen
      9.000,00 €
      9.000,00 €
      13.000,00 €
      5.200,00 €


      Dadurch erhält der Steuerpflichtige im Jahr der Vorauszahlung die Ersparnis durch das Absetzen der Basiskrankenversicherung, während er im Folgejahr die Kosten für die weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen absetzen kann. Diese würden sonst nicht mehr berücksichtigt werden können, wenn die Basisbeiträge die Deckelungsbeträge (1900,00 € bzw. 2800,00 €) übersteigen.

      Relevant für die Entscheidung ist der tatsächliche Steuersatz, zu betrachten sind mehrere Jahre. Besonders interessant ist die Gestaltung für Mandanten mit schwankenden Einkünften.

      -------------------------------------------------------------------------

      Februar 2014

      Thema: Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen nahen Angehörigen

      Der BFH hat seine früheren strengen Maßstäbe zum Fremdvergleich gelockert. Nicht jede Abweichung vom zwischen Fremden Üblichen schließt die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen aus. Allein auf rein formale Kriterien kann die Nichtanerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen nicht gestützt werden, da nicht jede Abweichung vom Üblichen die steuerliche Anerkennung ausschließt. Die Hauptpflichten der Vertragsparteien müssen jedoch klar und eindeutig geregelt sein. Hierzu gehören insbesondere die konkret bestimmte Mietsache und die Höhe der zu entrichtenden Miete.

      Beispiele fürnichtanerkannte Mietverhältnisse:




      • Eine Vermietung von Zimmern an (volljährige) unterhaltsberechtigte Kinder (BFH-Beschluss vom 16.01.2003).








      • Bei Mitbenutzung der vermieteten Räume durch den Vermieter




              (BFH-Beschluss vom 18.05.2004)




      • keine klare und eindeutigen Bestimmung im Mietvertrag zu der Höhe der




              Miete (Warm- oder Kaltmiete) als einer vertraglichen Hauptpflicht
              (BFH-Beschluss vom 28.07.20049




      • Die Vermietung einer gemeinsam bewohnten Wohnung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BFH-Urteil vom 30.01.1996)





      Dagegen hat hier der Bundesfinanzhof das Mietverhältnis anerkannt:




      • Der Mietvertrag entspricht dem der Mietverträge fremder Mieter, ist daher trotz unklarer Nebenkostenregelung anzuerkennen. Aus den Mängeln des Angehörigenvertrages kann nicht ohne weiteres auf eine private Veranlassung geschlossen werden (BFH-Urteil vom 28.06.2002)
      • Vor der Begründung des Mietverhältnisses haben die Eltern einen größeren Geldbetrag an das Kind geschenkt. Wird die Miete aus den laufenden Zinserträgen erbracht, ist das Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen;(BFH-Urteil vom 23.02.1994)








      • Vor der Begründung des Mietverhältnisses haben die Eltern einen hohen Geldbetrag an das Kind geschenkt; im Übrigen leisten sie laufenden Barunterhalt, da das Kind nicht über eigene Einkünfte und Bezüge verfügt. Wird die Miete aus der Substanz und zum Teil aus dem Barunterhalt geleistet, ist das Mietverhältnis anzuerkennen; BFH-Urteile vom 28.03.1995, vom 19.03.1997 und 19.10.1999
      • Das Kind verfügt über keine eigenen Einkünfte und Bezüge; die Miete wird ausschließlich aus laufenden Unterhaltszahlungen (ggf. Verrechnung und lediglich Auszahlung des Differenzbetrages) der Eltern bestritten.





      Mietverhältnisse zwischen Eltern und ihren unterhaltsberechtigten Kindern über eine den Eltern gehörende Wohnung wurden nach der früheren Rechtsprechung des BFH wegen Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) steuerlich nicht anerkannt, wenn die Kinder die Miete ganz oder teilweise aus dem gezahlten Barunterhalt zahlten (u.a. BFH-Urteil vom 23.02.1988)
      Der BFH hat nunmehr seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1988 aufgegeben und
      einen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO in den genannten Fällen verneint. Soweit die Eltern nach § 1612 Abs. 2 BGB eine Wahlrecht haben, ob sie ihrem unterhaltsberechtigten Kind Barunterhalt gewähren oder aber ihm Wohnraum unentgeltlich überlassen, ist dieses nach Auffassung des BFH steuerlich unbeachtlich.

      Allerdings muss die Ortsüblichkeit der Miete geprüft werden (Kürzung der Werbungskosten nach § 21 Abs. 2 EStG ist möglich wenn die Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Miete beträgt)


      -------------------------------------------------------------------------

      Dezember 2013

      Thema: SEPA kommt
      Die Abschaltung der nationalen Zahlungsverfahren zum 1. 2. 2014 und damit der endgültige Umstieg auf die SEPA-Verfahren rücken näher. Die Änderungen betreffen nicht nur den Wechsel von Kontonummer und Bankleitzahl auf IBAN und BIC, sondern erfordern in vielen Organisationen einen hohen Umstellungsaufwand.
      Auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren müssen sich Unternehmen jetzt vorbereiten. Es gibt grds. keine Übergangsfrist. Ausnahme: der Einzelhandel kann das Elektronische Lastschriftverfahren bis zum 1. 2. 2016 weiter nutzen.
      Um als Zahlungsempfänger Lastschriften auf Basis der SEPA-Lastschriftverfahren nutzen zu können, benötigen Unternehmen eine Gläubiger-Identifikationsnummer, die sie im Internet bei der Deutschen Bundesbank beantragen können (unter www.glaeubiger-id.bundesbank.de). Die Bundesbank empfiehlt, diesen Prozess möglichst bis Ende Oktober 2013 abzuschließen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer ist eine kontounabhängige und eindeutige Kennung, die den Zahlungsempfänger als Lastschrift-Einreicher zusätzlich identifiziert.
      Für Unternehmen gibt es zwei Lastschriftverfahren:




      • Die SEPA-Basislastschrift steht allen offen. Eine SEPA-Basislastschrift kann – wie eine Einzugsermächtigung – innerhalb von acht Wochen nach Be-lastung zurückgegeben werden.
      • Die SEPA-Firmenlastschrift ist ausschließlich im Verkehr mit Unternehmen möglich. Sie ähnelt den heutigen Abbuchungsauftragsverfahren. Es besteht keine Möglichkeit zur Rückgabe.




      Die rechtliche Legitimation für den Einzug von SEPA-Lastschriften sind die SEPA-Mandate. Diese umfassen sowohl die Zustimmung des Zahlers zum Einzug der Zahlung per SEPA-Lastschrift an den Zahlungsempfänger als auch den Auftrag an die eigene Bank zwecks Einlösung und Kontobelastung der Zahlung. Die verbindlichen Mandatstexte für die SEPA-Mandate (SEPA-Lastschriftmandat und SEPA-Firmenlastschriftmandat) erhalten Sie u. a. bei Ihrem kontoführenden Institut.



      -------------------------------------------------------------------------

      August 2013


      Thema: LiquiditätsengpassMöglichkeiten bei Zahlungsunfähigkeit



      Manchmal sind liquide Mittel zur Tilgung von festgesetzten Steuern nicht vorhanden. Hier gibt es folgende Möglichkeiten, Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden:



      Antrag auf Stundung



      Bei der Stundung wird die Fälligkeit der Forderung über einen bestimmten Zeitraum hinausgeschoben. Der Anspruch auf die Forderung bleibt dabei erhalten. Die Stundung wird bei der zuständigen Finanzbehörde beantragt und kann bewilligt werden (Ermessensentscheidung).



      Voraussetzungen für die Stundung sind (lt. § 222 Abgabenordnung):














        1. Erhebliche Härte:





        In erster Linie muss eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen, die nicht selbst herbeigeführt wurde, z.B. durch hohe Entnahmen zu privaten Zwecken. Ziel der Stundung ist es außerdem die Existenz des Steuerpflichtigen durch Zahlung der Steuerschuld nicht zu gefährden. Allerdings darf die Stundung nicht als Vorteil gegenüber Konkurrenten oder Entlastung bei Investitionen verwendet werden. Es ist ebenfalls zumutbar, dass zur Begleichung der Steuerschuld ein Kredit aufgenommen wird, sofern dieses Vorhaben noch durchführbar ist.







        1. Keine Gefährdung des Anspruchs durch die Stundung:





        Gefährdet ist ein Anspruch dann, wenn er zum späteren Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr oder nur mit Schwierigkeiten verwirklicht werden kann. Der Anspruch ist auch gefährdet, wenn aufgrund des Anspruchs gegen den Steuerpflichtigen vollstreckt wird. Vor allem auch dann, wenn bereits andere Gläubiger gegen den Schuldner vollstrecken. Sollte der Finanzbehörde allerdings eine Sicherheitsleistung vorliegen (z.B. Hinterlegung von Zahlungsmitteln, Verpfändung, Schuldverschreibungen) ist eine Gefährdung ausgeschlossen.







        • Die Stundungsdauer erstreckt sich über einen zu langen Zeitraum











        1. Steuerart







        Steuerarten, die von anderen Personen als dem Steuerpflichtigen entrichtet werden, sind von Stundung ausgeschlossen, z.B. Lohnsteuer, Umsatzsteuer



        Während der Stundung können zwar keine Säumniszuschläge anfallen, allerdings werden für den Zeitraum der Stundung auf die Steuerschuld für jeden vollen Monat 0,5 % Zinsen erhoben.






        Antrag auf Vollstreckungsaufschub



        Wird die Stundung von der Finanzbehörde abgelehnt, kann man nach § 258 Abgabenordnung einen Vollstreckungsaufschub beantragen und gleichzeitig eine Ratenzahlung der Steuerschuld vereinbaren. In diesem Fall werden von der Vollstreckungsstelle keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen veranlasst. Einwendungen gegen die Steuerschuld können einen Vollstreckungsaufschub allerdings nicht rechtfertigen (§ 256 Abgabenordnung). Trotz allem kann die Vollstreckung nicht dauerhaft eingestellt werden. Der zeitliche Rahmen für den Vollstreckungsaufschub beläuft sich in der Regel auf sechs Monate, allerdings kann er in Ausnahmefällen auf 12 Monate ausgedehnt werden (kurzfristiges Zuwarten).

        Durch den Vollstreckungsaufschub fallen allerdings Säumniszuschläge in Höhe von 1 % der Steuerschuld für jeden angefangenen Monat an. (§ 240 Abgabenordnung)



        Hinsichtlich der Säumniszuschläge besteht die Möglichkeit des Antrages auf Erlass in Höhe von 50 % der Säumniszuschläge.



        Wichtig ist das regelmäßige Gespräch mit der Vollstreckungsstelle.





        Antrag auf Restschuldbefreiung § 286 ff. Insolvenzordnung



        In Fällen großer Steuerschulden und extremer schlechter finanzieller Situation gibt es dann als letztes Mittel die Möglichkeit des Antrages auf Restschuldbefreiung. Der aufwendige Antrag beinhaltet eine Zusammenstellung der Einnahmen, Vermögensverhältnisse, Ausgaben, sowie einem Ratenangebot. Nach Ablauf von 7 Jahren besteht dann -sofern dem Antrag entsprochen wird, die Möglichkeit auf Erlass der Restschuld.


        -------------------------------------------------------------------------



        Juli 2013


        Thema: Regelmäßige Arbeitsstätte



        Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist die Betriebsstätte des Arbeitgebers. Es handelt sich nicht um eine regelmäßige Arbeitsstätte bei Einsätzen zum Kunden des Arbeitgebers, da der Arbeitgeber dort keine Betriebsstätte besitzt.

        (BFH 9.6.2011, VI R 58/09; BFH 9.6.2011, VI R 36/10; BFH 9.6.2011, VI R 55/10)





        Bei mehreren Filialen bzw. Tätigkeitsstätten muss eine regelmäßige Arbeitsstätte festgelegt werden. Hierbei ist von zentraler Bedeutung, den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit gegenüber den anderen Betriebsstätten festzulegen. Es reicht nicht aus dass der Arbeitnehmer den Betriebssitz des Arbeitgebers regelmäßig aufsucht.





        Falls es sich nicht um eine regelmäßige Arbeitsstätte handelt, liegen Reisekosten vor. es können folgende Kosten angesetzt werden:







        • Fahrtkosten Bei Fahrten mit dem eigenen PKW mit der Kilometerpauschale für Fahrten pro gefahrenen Kilometer
        • Übernachtungskosten
        • Reisenebenkosten







        Wesentliche Punkte die Im Zusammenhang mit der regelmäßigen Arbeitsstätte in der Steuererklärung berücksichtigt werden können sind:







        • die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (0,30 € für jeden Entfernungskilometer, es ist jedoch ein Verfahren anhängig in dem 0,35 € für den eigenen PWK angesetzt werden können)
        • , um die Entfernung zur regelmäßigen Arbeitsstelle zu verringern
        • , um die Entfernung zur regelmäßigen Arbeitsstätte maßgeblich zu verkürzen (d.h. von mindestens einer Stunde)






        -------------------------------------------------------------------------


        Juni 2013

        Thema: steuerliche Vorteile von Lebenspartnerschaften

        Der Ausschluss von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

        Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, da es an gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung mangelt. Dies wurde vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.
        Durch Anträge kann nun ggf. sogar rückwirkend -soweit möglich- Splittingverfahren für Lebenspartnerschaften gewährt werden.

        Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

        Die §§ 26, 26 b, 32 a V EStG sind mit Art. 3 I GG unvereinbar, wenn die eingetragenen Lebenspartner nicht die Möglichkeit auf Zusammenveranlagung erhalten.

        Durch diese Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ergibt sich ein weiterer Vorteil für eingetragene Lebenspartner.

        Die anderen Vorteile sind folgende:






        • Grunderwerbsteuer: Wenn bei einem Immobilienkauf der Käufer und Verkäufer beide Lebenspartner sind entfällt die Grunderwerbsteuer (für Lebenspartner in Kraft getreten seit Ende 2010)








        • Erbschaftsteuer:Der Freibetrag für steuerfreies Erbe wurde für Lebenspartner auf 500.000 € erhöht. Bis zu diesem Betrag ist das Erbe steuerfrei (seit 2010 in Kraft getreten). Auch die Steuerklasse für die Erbschaftsteuer ist den Ehegatten gleichgestellt. Lebenspartnerschaften fallen somit ebenfalls unter die Steuerklasse 1.
        • Absicherung des Partners:Unterhalt, sowie finanzielle Unterstützungen an den Partner können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werdenAußerdem kann bei Abschluss einer Rürup-Rente der Partner ohne negative Folgen mit abgesichert werden






        Trotz all dieser Vorteile und der Entscheidung bezüglich des Ehegattensplitting für Lebenspartner ist stets zu berücksichtigen, dass der Splittingtarif nicht immer die günstigste Wahl ist. Er ist vor allem dann günstig, wenn die beiden Partner stark unterschiedlich hohe Einkünfte haben.


        -------------------------------------------------------------------------


        Mai 2013

        Thema:
        Ehegattenveranlagung ab 01.01.2013

        Seit dem 01.01.2013 gibt es nur noch 2 Veranlagungsmöglichkeiten:






        1. Zusammenveranlagung
        2. Einzelveranlagung






        Es ist nur möglich, eine Veranlagungsart zu wählen, der beide Eheleute zustimmen müssen.


        Anders als bis Ende 2012 ist die Wahl der Veranlagungsart mit Einreichung der Steuererklärung beim jeweiligen Finanzamt bindend und kann nicht geändert werden. Erst für den folgenden Veranlagungszeitraum kann die Veranlagungsart geändert werden. In einzelnen Fällen kann die gewählte Veranlagungsart laut § 26 Abs. 2 Satz 4 EStG nach Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Steuerbescheids geändert werden, wenn






        • ein Steuerbescheid, der die Ehepartner betrifft, geändert, berichtigt oder aufgehoben wird und








        • die Änderung der Wahl der Veranlagungsform dem Finanzamt bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Berichtigungs- oder Änderungsbescheids elektronisch oder schriftlich mitgeteilt worden ist.
        • der Unterschiedsbetrag aus der Differenz der festgesetzten Einkommensteuer entsprechend der bisher gewählten Veranlagungsform und der festzusetzenden Einkommensteuer, die sich bei einer geänderten Ausübung der Wahl der Veranlagungsarten ergeben würde, positiv ist. Die Einkommensteuer der einzeln zu veranlagenden Ehegatten ist hierbei zusammenzurechnen.






        Verteilung der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen (§26a EStG)

        § 26a EStG getrennte Veranlagung (bis 2012), Einzelveranlagung (ab 2013)


        Ab 2013 werden "Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG ( ..) demjenigen Ehegatten zugerechnet (werden), der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat". Das bedeutet, dass diese Kosten oder Erlasse nur noch für denjenigen wirkend gemacht werden können, der diese übernommen hat.


        Sollten die Ehepartner jedoch übereinstimmend die gleichmäßige Aufteilung (hälftige Zurechnung) der Aufwendungen beantragen, ist dies möglich (gem. § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG). Der Antrag des Ehepartners, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat, ist gem. § 26a Abs. 2 Satz 3 EStG in begründeten Einzelfällen ausreichend. In der Steuererklärung ist die Wahl des Abzugs anzugeben, da sie nur dann erfolgen kann (gem. §§ 26a Abs. 2 Satz 4, 26 Abs. 2 Satz 3 EStG). Durch die Neufassung ist die bisherige Möglichkeit der freien steueroptimalen Zuordnung bestimmter Kosten nach § 26a EStG entfallen.

        Anders als bis 2012 wird beim Abzug der außergewöhnlichen Belastungen für einzeln veranlagte Ehegatten die zumutbare Belastung nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte eines jeden Ehegatten bestimmt( nach § 33 EStG). Nach der Gesetzesbegründung soll damit auch das Prinzip der Individualbesteuerung Ausdruck erhalten und dem "Gedanken einer bürgerfreundlichen Verwaltung Rechnung" getragen werden.


        -------------------------------------------------------------------------

        April 2013

        Thema:
        Kinder im Steuerrecht

        Kinderbetreuungskosten ab 2012 (§10 Abs. 1 Nr. 5 EStG)

        Anders als in den Vorjahren gibt es keine Unterschiede mehr bei der Berechnung der Kinderbetreuungskosten. Ob gearbeitet wird oder nicht, ist nicht mehr ausschlaggebend. Sie gelten generell als Sonderausgaben gem
        §9 c EStG.

        Die Kinderbetreuungskosten werden ab Geburt des Kindes nur bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres berücksichtigt, bei Kindern mit Behinderung darüber hinaus. Wie bisher sind sind die Kinderbetreuungskosten beitragsmäßig eingeschränkt
        (zwei Drittel der Aufwendungen, maximal 4.000,00 € je Kind).


        Kindergeld in der Ausbildung

        a) Allgemeines

        Die Kindergeldbeträge lauten wie folgt:






        1. 1. und 2. Kind: 184 € mtl.
        2. 3. Kind: 190 € mtl.
        3. ab dem 4. Kind: 215 € mtl.






        Steuerliche Freibeträge (Kinderfreibetrag):






        1. 2184 € für das sächliche Existenzminimum des Kindes
        2. 1320 € für Ausbildungs- oder Betreuungs- und Erziehungsbedarf







        Das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag wird ohne weitere Voraussetzungen gewährt. Die Höhe der Einnahmen des Kindes spielen ab 2012 dabei keine Rolle.

        Wenn das Kind nebenbei arbeitet, bleibt diese Arbeit grundsätzlich nur noch bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums des Kindes außer Betracht.
        Homepage
        zur Verfügung gestellt
        von Vistaprint